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Günther Steinberger
Am Schloßberg, 83115 Neubeuern

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Telefon: 08035-9509100, Fax: 9509190  Email: info@aktivpool.de

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Urheberrecht/ Verwertungsrechte:

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines/Angebot

Alle Aufträge, Lieferungen und Leistungen werden ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen ausgeführt.
Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen sind nur gültig, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden. Das gleiche gilt für zugesicherte Eigenschaften der Ware. Eine Änderung der AGBs des Verkäufers oder Aufhebung durch entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Vertragspartners ist ausgeschlossen. Irrtum und Änderungen vorbehalten, für Schreib- oder sonstige Fehler übernehmen wir keine Haftung. Produkte können von den aufgeführten Abbildungen abweichen. Änderungen der Produkte durch techn. Weiterentwicklung / Gestaltung sind vorbehalten. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Erst mit schriftlicher Bestätigung (Fax/E-Mail/ Brief) oder tatsächlicher Auslieferung durch den Verkäufer wird eine Bestellung rechtswirksam. Telefonische bzw. Auskünfte per Fax sind ohne Gewähr, wenn der entsprechende Sachverhalt nicht persönlich begutachtet werden kann und nur auf mündlicher/schriftlicher Beschreibung beruht.


2. Rücksendung und Umtausch/Widerrufsbelehrung für Verbraucher - §13BGB

Grundsätzlich werden Rücksendungen nur angenommen in unversehrter ORIGINALVERPACKUNG, in einer Umverpackung und in EINWANDFREIEM ZUSTAND. Wenn Sie beschädigte oder abgenutzte Ware zurückschicken, wird der gesetzlich zulässige Betrag in Abzug gebracht. Vermeiden Sie dies, indem Sie nur die Funktion der Ware prüfen ohne Gebrauchspuren.

Rücksendeadresse: Firma Aktivpool, Am Schloßberg 14, 83115 Neubeuern.


Rücksendungen sind an obige Adresse zu senden, es sei denn, es wurde ausdrücklich per Telefon, Fax, E-Mail etwas anderes vereinbart.

Grundsätzlich sind Sonderanfertigungen und speziell für Sie bestellte Artikel, wie z. B. Whirlpools, Heizgeräte, Schwimmbecken, Foliehüllen, Abdeckungen, Ersatzteile etc. vom Umtausch ausgeschlossen, es sei denn, die Ware hat eindeutige Mängel. Beanstandungen der Ware, offene Mängel und Transportschäden müssen dem Lieferer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 2 Tagen nach Erhalt der Lieferung bzw. Abnahme der Leistung schriftlich angezeigt werden. Ggf. erfolgt eine Minderung nach Absprache mit dem Käufer. Bitte notieren Sie den Grund der Rücksendung und ob Sie die Ware umtauschen oder zurückgeben möchten. Bei mangelhafter Ware behalten wir uns mehrmalige Nachbesserung vor. Bitte senden Sie Set `s nur vollständig zurück. Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen.

- Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Aktivpool, Am Schloßberg, 83115 Neubeuern
Tel:08035-9509100 , E-Mail: info@aktivpool.de

Ein Widerruf ist ausgeschlossen bei:

Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, speziell für den Kunden gefertigte oder extra für Sie bestellte Waren (Sie werden benachrichtigt, wenn Waren extra für Sie bestellt werden),
Waren, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind
Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind Waren, die schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde Waren und Dienstleistungen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit gar nicht zurückgegeben werden können
wenn das Rechtsgeschäft zu Gewerblichen oder der selbst., berufl. Tätigkeit des Käufers dienenden Zwecken abgeschlossen wurde.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Setzen Sie sich bitte mit uns vorher in Verbindung, um die Art der Rücksendung festzulegen. Die verauslagte Fracht wird Ihnen erstattet. Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen.
Wertminderungen aus bestimmungsgemäßem Gebrauch sind vom Verbraucher zu erstatten, es sei denn, die Minderung ist lediglich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen. Wertminderungen können vermieden werden, wenn die Waren sorgfältig behandelt und der Einbau von Komponenten ausschließlich durch qualifiziertes und autorisiertes technisches Personal durchgeführt wird. Setzen Sie sich bitte mit uns vorher in Verbindung, um die Art der Rücksendung festzulegen. Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt nach schriftlichem
Rückholverlangen.
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.

- Stornierung

Stornierungen sind nur dann noch möglich, wenn die bestellte Ware noch nicht an das Transportunternehmen übergeben worden ist oder Sie eine Bestätigungsemail zum Versand bekommen haben.

3. Preise

Es gelten nur die jeweils neuesten Kataloge, Internetveröffentlichungen, Bedingungen und Preise. Sie können die Preise direkt bei uns anfragen.
Diese Preisliste gilt bis zum Erscheinen einer neuen. Sollte Ihre Bestellung erst nach dem Erscheinen einer neuen Preisliste eingehen oder stellen wir fest, dass infolge eines Fehlers eine Preisangabe falsch ist, teilen wir Ihnen den neuen Preis mit und Sie können entscheiden, ob Sie bei der Bestellung bleiben möchten. Alle Preise enthalten die gültige gesetzliche MwSt. von z.Z. 19% und gelten ab Hersteller, zuzüglich Kosten für Fracht/Verpackung und evt. gewünschter Versicherung, die gesondert berechnet werden. Die Ausführung von Reparaturarbeiten erfolgt zum jeweils gültigen Stundensatz zuzüglich Materialpreise für benötigte Ersatzteile sowie Fracht- u. Verpackungskosten. Berechnet werden die am Tag der Lieferung geltenden Preise. Bei Preisänderungen teilen wir dies in einer schriftlichen Auftragsbestätigung mit. Das Einverständnis des Bestellers wird rechtsverbindlich, wenn er nicht innerhalb von 6 Werktagen nach Zustellung der Auftragsbestätigung widerspricht. Bei ausverkauften Artikeln sowie Druck o. anderen Fehlern im Shop ist der Verkäufer zum Rücktritt berechtigt.
Alle Preise gelten als Lieferpreise.

4. Liefer- und Versandkosten

- Wasseraufbereitung (Chemikalien): 5,00 - 12,00 € bis max. 20kg
- Wasseraufbereitung (Chemikalien) ab 150,00 € Bestellwert Versandkostenfrei
- Gebinde über 10 Kg unterliegen dem Gefahrenschutz und können nicht per Paketdienst oder Post versendet werden.
- Bei Gefahrengut werden die tatsächlichen Versandkosten Ihnen durch eine Auftragsbestätigung mitgeteilt und erhalten hierdurch erst ihre Gültigkeit.
- Bei sperrigen bzw. großvolumigen oder schwereren Sendungen (Filteranlagen, Leitern, Schwimmbecken,...) werden die Frachtkosten nach Gewicht und Größe separat berechnet.
- Die tatsächlichen Versandkosten werden Ihnen durch eine Auftragsbestätigung mitgeteilt und erhalten hierdurch erst ihre Gültigkeit.
- Nachlieferungen erfolgen porto- und verpackungsfrei.

5. Lieferbedingungen

Wir liefern unsere Produkte mit Paketdienst oder Spedition. Artikel, die im Lager verfügbar sind, werden innerhalb von 2-3 Werktagen versendet. Alle anderen Artikel werden individuell bestellt (Sie werden benachrichtigt, wenn Waren extra für Sie bestellt werden). Dort ist mit einer Lieferzeit von mindestens ca. 1 Woche zu rechnen. Sonnabend und Sonntag werden keine Pakete versandt. Liefertermine können nur schriftlich vereinbart werden. Wird der Liefertermin nicht ausdrücklich verbindlich bestätigt, ist er unverbindlich. Verzögerungen auf Grund höherer Gewalt/sonstiger Ereignisse hat der Lieferer trotz verbindlichem Termin nicht zu vertreten. Der Kunde wird bei Lieferschwierigkeiten informiert. Beträgt die Lieferverzögerung länger als 2 Monate, kann der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung schriftlich vom noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurücktreten. Bei Sonderanfertigungen ist in der Regel mit einer Lieferzeit von 4-6 Wochen zu rechnen.
Die Lieferung durch uns erfolgt unter dem Vorbehalt, dass wir selbst richtig und rechtzeitig beliefert werden und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben. Schadensersatzansprüche aus versprochener Lieferung aufgrund widriger oder anderer Umstände schließen wir generell aus.
Teillieferungen und Teilleistungen gelten als vereinbart.

Für eventuelle Transportschäden übernehmen die Transportunternehmen die Haftung. Allerdings müssen diese Schäden sofort geltend gemacht werden. Deshalb müssen Sie dem ausliefernden Unternehmen unverzüglich bei Warenannahme und uns innerhalb von 24h nach Lieferung den Schaden anzeigen.
Bitte beachten:
Mit Ihrer Unterschrift beim Empfang der Ware bestätigen Sie die Unversehrtheit/den einwandfreien Zustand der Sendung. Im Falle eines Liefer- oder Verpackungsschadens können wir die Ware nicht ersetzten, da sich die Versandunternehmen auf Ihre Unterschrift berufen. Sehen Sie sich deshalb das Paket gut an vor der Unterschrift, zählen Sie auch die Anzahl der Pakete/Paletten und vergleichen diese mit den Angaben auf dem Lieferschein.

Reklamationen bei sichtbaren Schäden an der Verpackung sind sofort bei Erhalt beim ausliefernden Unternehmen anzumelden und quittieren zu lassen.

Wird die Annahme ordnungsgemäßer Lieferungen verweigert, berechnen wir die uns entstandenen Kosten. Die Rücksendekosten für Falschlieferungen durch den Verkäufer trägt dieser.
Die Lieferung erfolgt grundsätzlich auf Gefahr des Empfängers ab Werk / Lager.

Den Rücktritt von einem Auftrag behalten wir uns für den Fall vor, sofern beim Besteller oder Hersteller widrige Umstände eingetreten sind.

Versandkosten und Nachnahmegebühren Standardpakete siehe Liefer- und Versandkosten. Bei sperrigen bzw. großvolumigen oder schwereren Sendungen(Filteranlagen, Leitern, Schwimmbecken,...) werden die Frachtkosten nach Gewicht und Größe separat berechnet.
Die tatsächlichen Versandkosten werden Ihnen durch eine Auftragsbestätigung mitgeteilt und erhalten hierdurch erst ihre Gültigkeit.
Nachlieferungen erfolgen porto- und verpackungsfrei.

6. Lieferung ins Ausland

Erfolgt nur gegen Vorkasse. Es wird der tatsächliche Versandkostenaufwand berechnet. Sie erhalten dazu eine Auftragsbestätigung. Anfallende Gebühren z.B. Bankgebühren, Zollgebühren werden vom Besteller getragen. Wir haben keinen Einfluss auf die Zoll- oder Einfuhrgebühren und können diese nicht voraussagen. Informieren Sie sich bitte beim örtlichen Zollamt. Die Kosten für Rücksendungen außerhalb Deutschlands sind vom Kunden zu tragen.

7.Übernahme/Gewährleistung

Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Wir gewährleisten, dass die gelieferten Produkte bei der Auslieferung frei von Material- u. Fabrikationsmängeln sind. Die Gewährleistungsfrist beginnt ab Lieferdatum. Informationen über einzelne Herstellergarantien entnehmen Sie bitte der Produktdokumentation. Die Gewährleistung entfällt, wenn die Produkte nicht nach den Einbau/ Betriebs- u. Wartungsvorschriften behandelt und verwendet wurden, Teile vom Kunden ausgewechselt wurden oder Produkte vom Kunden verändert wurden. Die Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Bitte beachten Sie, dass bestimmte Produkte nicht für den Dauergebrauch geeignet sind (z.B. Glühlampen,)und dafür gesonderte Bedingungen gelten.
Sofort nach Warenerhalt, vor dem Einbau ist die gelieferte Ware sorgfältig zu prüfen. Beschädigte oder defekte Teile werden nicht umgetauscht, wenn diese eingebaut oder verwendet wurden und die Schäden bei vorheriger sorgfältiger Prüfung erkennbar gewesen wären. Beanstandungen sind sofort, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung schriftlich anzuzeigen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht sofort sichtbar sind, müssen sofort nach Entdecken schriftlich angezeigt werden. Im Falle der Gewährleistung entscheidet der Verkäufer, ob das defekte Teil repariert oder ersetzt wird, vom Kunden an den Verkäufer zur Reparatur und anschließenden Rücksendung an den Kunden geschickt wird, oder die Reparatur beim Kunden durchgeführt wird.
Wünscht der Kunde eine Reparatur an anderer Stelle, liegt dies im Ermessen des Verkäufers, dabei werden Teile, die der Gewährleistung entsprechen, gratis getauscht, Arbeitszeit und Fahrtkosten werden jedoch zu den üblichen Sätzen berechnet. Ist eine Mängelanzeige des Kunden unberechtigt, werden durch den Verkäufer neben Arbeitszeit und Fahrtkosten auch ev. benötigtes Material berechnet. Defekte Teile sind porto- und frachtfrei einzusenden.
Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers. Ersetzt werden nur Teile mit Werkstoff- oder Werksfehlern und daraus trotz sachgemäßer Verwendung beschädigte Teile. Es besteht kein Anspruch auf Wandlung oder Minderung, außer der Verkäufer ist nicht in der Lage, den Schaden zu beheben. Weiterer mittelbarer oder unmittelbarer Schaden wird nicht ersetzt, sonstige Schadensersatzansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen.
Selbstabholern wird die Bereitstellung der Ware zu Abholung mitgeteilt. Nach dieser Mitteilung steht die Ware 7 Tage zur Abholung bereit. Danach kann der Verkäufer nach Setzen einer Nachfrist von 7 Tagen Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages verlangen. Außerdem kann der Verkäufer über die Ware bei Nichtabholung frei verfügen .Gleiches gilt bei Verweigerung der Annahme einer Nachnahme.

8. Zahlung

Bitte schicken Sie kein Bargeld oder Schecks, wir übernehmen dafür bei Verlust keine Haftung.
Abholware ist sofort bei Warenerhalt zahlbar. Die Zahlung per Bankeinzug/Lastschrift ist von einem Girokonto möglich. Wir buchen den Betrag erst dann von Ihrem Konto ab, wenn die Ware an Sie versandt wurde. Keine Angst vor Missbrauch, denn falls jemand zu Unrecht etwas von Ihrem Konto abgebucht hat, können Sie bei der Bank Widerspruch einlegen. Falls Sie über das Internet keine Zahlungsdaten übermitteln wollen, können Sie dies auch per Fax oder schriftlich tun. Bei Versand und Kauf auf Rechnung sind unsere Rechnungen innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Die Zahlung auf Rechnung ist nur für Stammkunden möglich, die schon mindestens 2x bei uns gekauft haben und deren Konto kein Soll aufweist. Ausnahmen bilden Rechnungen unter 80€ sowie Reparaturrechnungen, diese sind sofort bei Warenlieferung ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlung per Vorauskasse gewähren wir 3%Skonto. Zahlung per Nachnahme ist auch möglich. Der Verkäufer behält sich vor, per Nachnahme zu liefern. Bei Zahlungsverzug des Bestellers ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Mahngebühren oder Anwaltskosten, die Aufgrund von nicht bezahlten Rechnungen entstanden, sind ebenfalls von Ihnen zu entrichten.
Bei Bestellung mit "Zahlung per Rechung" wünschen wir die Auftragsbestätigung von Ihnen eigenhändig unterschrieben, per Rück-Fax oder per Briefsendung inklusive einer Kopie Ihres Personalausweises, zurück. Die Rechnung ist dann innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum zu begleichen. Der Kunde ist zur Minderung/Aufrechnung/Zurückbehaltung der Zahlung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind.


9. Maßanfertigung/Anzahlung

Maßanfertigungen/ Sonderbestellungen werden nach vom Kunden vorgegebenen Maßen und Zeichnungen gefertigt. Für die Richtigkeit der Maße ist der Kunde verantwortlich. Eine Rücknahme von Maßanfertigungen/Sonderbestellungen ist ausgeschlossen. Da Maßanfertigungen speziell für den Besteller angefertigt werden, erlauben wir uns, eine Anzahlung in Höhe von 60% des Auftragswertes bei Vertragsabschluß zu berechnen. Bei Bestellungen über 1200€ berechnen wir eine Anzahlung von 50% des Auftragswertes bei Vertragsabschluß. Die Anzahlungen werden bei Nichtabnahme der Ware mit den entstandenen Kosten verrechnet.

10. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen, einschließlich Nebenforderungen, unser Eigentum. Wird die Ware vorher verkauft, so
gilt die dabei entstandene Forderung als an uns abgetreten. Gehen aus der Forderung Beträge ein, so sind diese an uns abzuführen. Erlischt das Mit/Eigentum des Verkäufers durch Einbau/Verbindung, wird vereinbart, dass das Miteigentum des Käufers an der Ware anteilsmäßig nach Rechnungswert an den Verkäufer übergeht. Diese Vorbehaltsware darf nicht verkauft, verpfändet oder sicherungsübereignet werden, wenn der Kunde im Zahlungsverzug ist. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden -Zahlungsverzug- ist der Verkäufer berechtigt, die Warezurückzunehmen. Darin liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zu versichern und versichert zu halten. Er tritt hiermit für den Versicherungsfall alle Ansprüche gegen den Versicherer bis zur Höhe unserer Forderung an uns ab. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. Unterlässt er beides, stellt dies eine Vertragsverletzung dar, die zum Schadenersatz verpflichtet.

11. Gefahrübergang

Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an das beauftragte Transportunternehmen übergeben wurde bzw. unser Lager zwecks Versands verlassen hat. Die Gefahr geht mit der Meldung der Versandbereitschaft an den Kunden über, falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich ist.
12. Schadensersatzansprüche
Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche (nachfolgend Schadensersatzansprüche) gegen uns, sowie gegenüber unserer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, insbesondere auch für indirekte oder Folgeschäden sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, insbesondere bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit.
Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Soweit Schadenersatzansprüche gegen uns, unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen bestehen, verjähren diese binnen eines Jahres nach Lieferung der Geräte / Ware / Dienstleistung, sofern die Ansprüche nicht auf Vorsatz beruhen.


13. Datenschutz

Ihre persönlichen Daten und Bestellinformationen werden vertraulich behandelt. Eine Weitergabe an Dritte ist ausgeschlossen. AKTIVPOOL ist berechtigt, bezüglich der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltene Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung gemäß Bundesdatenschutzgesetz, dass persönliche Daten über den Kunden mittels EDV gespeichert und weiterverarbeitet werden.


14. Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Anwendbarkeit des einheitlichen Internationalen Kaufrechts. Bei Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist bei dem für den Hauptsitz der Firma Aktivpool zuständigen Gericht zu klagen. (Gerichtsstand AG Rosenheim)

15. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen in diesen AGBs unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke befinden, wird davon die Wirksamkeit aller sonstigen Vereinbarungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, eine Vereinbarung zu treffen, die dem Gewollten am nächsten kommt.

Firma Aktivpool


Stand: 10-2007